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Deutsche Umwelthilfe,
Kinder und junge Erwachsene reichen fünf neue Klimaklagen ein gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen

  • Fünf weitere Verfassungsbeschwerden und Klagen für mehr Klimaschutz im Nachgang der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

  • DUH und Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer fordern gesetzliche Regelungen in Landesklima- schutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz genügen

  • Länder müssen Maßnahmen wie Ausbau der Windkraft, beschleunigte Verkehrswende und mehr Effizienz in Gebäuden gesetzlich festschreiben

Remo Klinger, der die Verfahren juristisch leitet: "Der Be-
schluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft das Bundes-Klimaschutzgesetz. In einem föderalen Staat wie Deutschland reicht dies aber nicht aus. Auch die Bundesländer sind in der Pflicht, angemessene Maßnahmen für den Klimaschutz ver-
bindlich umzusetzen. Doch gerade auf Landesebene sieht es in Sachen Klimaschutz noch deutlich schlechter aus als auf Bundesebene. Teilweise fehlen gesetzliche Regelungen wie in Brandenburg, teilweise sind sie veraltet wie in Bayern. In Nordrhein-Westfalen wurde das Klimaschutzgesetz sogar vor vier Tagen deutlich verschlechtert."

Jannis Krüßmann, Beschwerdeführer aus Nordrhein-Westfal-
en: "Bund und Länder tun zu wenig für den Klimaschutz. Das neue Klimaschutzgesetz in NRW ist ein Rückschritt und über-
nimmt Vorgaben, die dem 1,5-Grad-Limit nicht gerecht wer-
den. Ich hoffe, dass sich die Gerichte dem Druck der Zivilge-
sellschaft auf die Politik anschließen."

David Schiepek, Beschwerdeführer aus Bayern: "Wenn die politisch Verantwortlichen jetzt nicht handeln, wird es meiner und künftigen Generationen nicht mehr möglich sein, in einer ökologisch intakten Welt zu leben. Das Bayerische Klima-
schutzgesetz reicht nicht aus, um die Klimaerhitzung aus-
reichend und schnell zu begrenzen. Ich fordere konkrete Verbesserungen, zum Beispiel für den Ausbau der Windenergie in Bayern."

Emma Johanna Kiehm, Beschwerdeführerin aus Brandenburg: "Die Klimakrise ist die größte Bedrohung der Menschheit, die es jemals gab. Weil meine Landesregierung davor die Augen verschließt und kein Klimaschutzgesetz verabschieden will, ziehe ich jetzt vor das Bundesverfassungsgericht."

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Länder müssen und können beim Klimaschutz deutlich mehr tun. Statt jedes Jahr tausende Kilometer an neuen Landes-, Kreis- und Ortsstraßen auszubauen, brauchen wir mehr Fahrrad-
schnellwege und Pop-up-Radwege wie in den Niederlanden oder Dänemark. Die Anbindung der ländlichen Räume an den Öffentlichen Nah- und Fernverkehr und mehr Angebote im Regionalen Bahnverkehr liegen in Landeszuständigkeit."

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt gerade in Bayern und Nordrhein-Westfalen massiv. Grund dafür sind die unsinnigen Abstandsregeln, die die beiden Landesregie-
rungen festgelegt haben. Auch Bayern und NRW stehen in der Pflicht, den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien entschlossen voranzubringen."

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: "Etwa ein Drittel der CO2-Emissionen Deutschlands stammen aus dem Gebäudebereich. Alle Bundesländer müssen deshalb schnell mit einer Sanierungsoffensive der Bestandsgebäude starten, angefangen bei den öffentlichen Gebäuden und hier insbesondere bei den Schulen und Kindergärten. Diese sind zu Lasten des Klima- und Gesund-
heitsschutzes in den letzten Jahren kaputtgespart worden."

.

Links:
> Zu den Klimaklagen:
http://l.duh.de/p210705
> Mehr zu den Klimaklagen der DUH: https://www.duh.de/klimaklagen/

Berlin (ots|wro) - Gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen reicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fünf neue Klimaklagen auf Länderebene ein. Im Nach-
gang der wegweisenden Klimaentscheidung des Bun-
desverfassungsgerichts fordern die Beteiligten nun auch auf Landesebene die Verabschiedung von Lan-
desklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutz-
abkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Exem-
plarisch für alle Bundesländer gehen die DUH und die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer juris-
tisch gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-
Westfalen vor.

Bayern:

> Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungs-
gericht und Popularklage vor dem Bayerischen Verfas-
sungsgerichtshof von zehn Kindern und jungen Erwach-
senen gegen das weder in seiner Struktur noch den Zie-
len dem Grundgesetz genügende Bayerische Klimaschutz-
gesetz. Bayerns Klimaschutzgesetz enthält - bis auf die jährliche Verleihung des Bayerischen Klimaschutzpreises - keine Fristen, mit denen die Erreichung der viel zu nied-
rigen und hinter dem Bundes-Klimaschutzgesetz zurück-
bleibenden Klimaschutzziele sichergestellt werden könnten.

> Klage der DUH vor dem Bayerischen Verwaltungsge-
richtshof gegen den Freistaat Bayern zur Erstellung ei-
nes Klimaschutzprogramms mit dem Klimaschutz ver-
bindlich in Maßnahmen und nicht nur in Zielen umzu-
setzen ist.

Brandenburg:

> Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungs-
gericht von sieben teilweise minderjährigen Beschwerde-
führerinnen und Beschwerdeführern sowie drei vom Kli-
mawandel besonders betroffenen Grundstückseigentü-
mern wegen eines gänzlich fehlenden Landesklimaschutz-
gesetzes. Brandenburg plant aktuell nur einen innerbe-
hördlichen und damit rechtlich unverbindlichen Klima-
schutzplan, der seinerseits erst spät im Jahr 2022 verab-
schiedet werden soll.

Nordrhein-Westfalen:

> Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungs-
gericht von vier Kindern und jungen Erwachsenen gegen das am 1. Juli 2021 durch den Landtag neu gefasste nordrhein-westfälische Klimaschutzgesetz, mit dem die Klimaschutzziele zwar für die Jahre 2030, 2040 und 2045 angehoben worden sind, gleichzeitig aber fast alle mit Fristen versehenen Instrumente aus dem Gesetz gestri-
chen wurden. Es fehlt daher sowohl an ausreichenden Zwischenzielen bis zum Jahr 2030 und zwischen den Jah-
ren 2030 und 2040 als auch an Instrumenten, mit denen sichergestellt werden kann, dass eine Zielerreichung zu erwarten ist und mit der auf Zielverfehlungen reagiert werden kann.

Alle Verfahren wurden am 2. Juli 2021 bei den jeweils ge-
nannten Gerichten anhängig gemacht. Die einzige Ausnah-
me bildet Nordrhein-Westfalen. Die zu diesem Land bereits vollständig ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde wird unverzüglich dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, sobald das am 1. Juli 2021 durch den Landtag NRW neu gefasste Landesklimaschutzgesetz im Gesetzblatt Nord-
rhein-Westfalens veröffentlicht ist.

Anmerkung

Kraftwärmekopplung
als dritte Säule

Was in der Klimawandel-Debatte überhaupt nicht mehr vorkommt, ist die Wäme- und Stromerzeugung, ist eine der wirkungsvollsten Maßnahmen, gerade im Hinblick auf den Wärme-
markt mit einem Wirkungsgrad von über 95 Prozent!

In München wurde schon in den 60ziger Jahren die Wohnung mit Strom und Fernwärme versorgt. Aalen versorgte schon 1984 22.000 Menschen mit Strom und Wärme aus einem Blockheiz-
kraftwerk! Der Wärmemarkt wird von Millionen Singleheizanlagen bedient mit einem hohen CO2-Ausstoß! Gerade hier wäre es wichtig CO2 einzusparen. Das gilt nicht nur für Städte - gerade im ländlichen Raum böten sich vielfältige Möglichkeiten wie beispielsweise Bio-
gas-Genossenschaften, die Strom und Heizwärme liefern. Alles schon erprobte Techniken! Dass dabei Kosten anfallen ist klar. Aber, man könnte ja die unsin-
nige Wärmedämmung mit Kunst-
stoffplatten einstellen und die Förder-
mittel in Dachisolierungen, neue Wär-
meschutzglasfenster und Blockheiz-

kraftwerke investieren - zum Wohle
des Volkes!!!
Manfred Gebhardt ehemaliger
Mitarbeiter der Bundes ARGE Energie


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